Meine Faktura

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für die Nutzung von Meine Faktura Cloud

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

ITTMSoft Software & Entwicklung Marcel Poschitzke Markt 15 01773 Altenberg Deutschland E-Mail: support@ittmsoft.de USt-IdNr.: DE241634158 – nachfolgend „Anbieter" –

und

dem jeweiligen Nutzer – nachfolgend „Kunde" –

über die Nutzung der Software Meine Faktura Cloud.

(2) Die angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Softwarelösung (SaaS) zur Verfügung.

(2) Die Software dient insbesondere:

  • Erstellung und Verwaltung von Ausgangsrechnungen (inkl. ZUGFeRD/XRechnung)
  • Erfassung und Verwaltung von Eingangsrechnungen (inkl. OCR und ZUGFeRD-Import)
  • Angebots- und Auftragsmanagement
  • Kunden- und Lieferantenverwaltung
  • Offene-Posten-Verwaltung und Mahnwesen
  • Kassensystem mit TSE (KassenSichV-konform)
  • Kassennachschau-Unterstützung und DSFinV-K-Export
  • E-Mail-Versand von Dokumenten
  • Buchhaltung und USt-Voranmeldung
  • GoBD-konforme Archivierung und Verfahrensdokumentation
  • Dokumentenverwaltung

(3) Der Zugriff erfolgt über das Internet.

(4) Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur im Rahmen dieser AGB.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung und Bestätigung zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, korrekte Angaben zu machen.

(3) Der Anbieter kann Registrierungen ablehnen.

§ 4 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt die Software in ihrer jeweils aktuellen Version bereit.

(2) Der Anbieter ist berechtigt:

  • Funktionen anzupassen
  • Die Software weiterzuentwickeln
  • Änderungen vorzunehmen

sofern diese zumutbar sind.

(3) Wartungsarbeiten können zu Einschränkungen führen.

§ 5 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit an.

(2) Eine durchgehende Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden.

(3) Nicht verfügbar sind Zeiten durch:

  • Wartung
  • Höhere Gewalt
  • Technische Störungen

§ 6 Nutzungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

  • Zugangsdaten geheim zu halten
  • Keine rechtswidrigen Inhalte zu speichern
  • Die Software nicht missbräuchlich zu nutzen
  • Keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung erfolgt im Rahmen eines Abonnements.

(2) Preise richten sich nach aktueller Preisliste.

(3) Zahlungsabwicklung erfolgt über:

  • Stripe
  • Mollie

(4) Bei Zahlungsverzug kann der Zugang gesperrt werden.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge laufen auf unbestimmte Zeit, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Für das Grundpaket (Basis-App) gilt eine Mindestlaufzeit von 1 Jahr ab Vertragsbeginn; danach ist der Vertrag monatlich zum Monatsende kündbar.

(3) Für Zusatzmodule (außer TSE-Kasse) gilt eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten ab Aktivierung; danach beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Monatsende.

(4) Für das Modul TSE-Kasse gilt je aktiviertem Client eine Mindestlaufzeit von 1 Jahr; danach ist es monatlich zum Monatsende kündbar.

(5) Während einer laufenden kostenlosen Testphase ist eine Kündigung jederzeit mit Wirkung zum Ende der Testphase möglich; die vorgenannten Mindestlaufzeiten beginnen erst mit dem Ende der Testphase.

(6) Bei Kündigung endet der Zugriff auf die Software zum Wirksamkeitsdatum der Kündigung.

§ 9 Daten und Datensicherung

(1) Der Kunde bleibt Eigentümer seiner Daten.

(2) Der Anbieter sorgt für Datensicherung im Rahmen der technischen Möglichkeiten.

(3) Der Kunde ist für zusätzliche Sicherungen verantwortlich.

§ 10 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Datenschutzerklärung.

(2) Es wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) angeboten.

§ 11 Einsatz eines KI-Chatbots

(1) Die Software bzw. die zugehörige Website enthält einen KI-gestützten Chatbot zur Unterstützung bei allgemeinen Nutzeranfragen.

(2) Der Chatbot verarbeitet ausschließlich:

  • Inhalte der öffentlich zugänglichen Webseiten des Anbieters sowie
  • Eingaben, die Nutzer aktiv in das Chatfenster eingeben

👉 Eine Verarbeitung von Daten aus der Nutzung der Software „Meine Faktura Cloud" (insbesondere Kunden-, Rechnungs- oder Unternehmensdaten) durch den Chatbot erfolgt nicht.

(3) Der Chatbot weist folgende Eigenschaften auf:

  • keine Speicherung von Chatverläufen
  • keine Weitergabe von Daten an externe KI-Dienste oder Dritte
  • keine Nutzung von Nutzereingaben zu Trainingszwecken
  • keine Erstellung von Nutzerprofilen

(4) Die Verarbeitung von Eingaben erfolgt ausschließlich zur Beantwortung der jeweiligen Anfrage und nur für die Dauer der jeweiligen Sitzung.

(5) Der Anbieter kann aggregierte und anonymisierte Auswertungen von Anfragen zur technischen Verbesserung des Systems erstellen. Diese enthalten keine vollständigen Chatverläufe und ermöglichen keine Rückschlüsse auf einzelne Personen.

(6) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, im Rahmen der Nutzung des Chatbots keine sensiblen personenbezogenen Daten einzugeben.

(7) Die durch den Chatbot bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine verbindliche Auskunft, Beratung oder Zusicherung dar.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei:

  • Vorsatz
  • Grober Fahrlässigkeit
  • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(3) Die Haftung ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 13 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:

  • Ununterbrochene Verfügbarkeit
  • Vollständige Fehlerfreiheit

§ 14 GoBD, KassenSichV und steuerliche Nutzung

(1) Die Software unterstützt GoBD-konformes Arbeiten, insbesondere:

  • Unveränderbarkeit durch Festschreibung von Rechnungen und Belegen
  • Revisionssichere Archivierung mit Prüfsummen (SHA-256)
  • Lückenlose Protokollierung aller Änderungen (Audit-Trail)
  • Bereitstellung einer Verfahrensdokumentation

(2) Im Bereich des Kassensystems erfüllt die Software die Anforderungen der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV), insbesondere:

  • Anbindung einer zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)
  • Erstellung von Tagesabschlüssen (Z-Bons)
  • Unterstützung bei Kassennachschauen (§ 146b AO)
  • DSFinV-K-Export für die Finanzverwaltung

(3) Der Kunde bleibt selbst verantwortlich für:

  • Steuerliche Korrektheit seiner Eingaben
  • Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen
  • Ordnungsgemäße Meldung an das zuständige Finanzamt (§ 146a Abs. 4 AO)
  • Regelmäßige Durchführung der Tagesabschlüsse

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB anpassen.

(2) Änderungen werden dem Kunden mitgeteilt.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters (01773 Altenberg), sofern zulässig.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand dieser AGB: 30. Oktober 2026